NPD profitiert vom übereifrigen Demokratieverständnis

Rechtsaußen, wo das Hirn eher selten zu Besuch kommt und es mit kaufmännischer Buchführung eher kreativ gehalten wird, rechtsaußen da wird die Verfassung verachtet. Das Demokratieverständnis der NPD hat zwei Perspektiven:

1. Grundsätzlich ist Demokratie Scheisse
2. Die Vorzüge einer Demokratie, die nehmen wir gerne mit

Zunächst einmal ein Randgruppenproblem, was man stumpfen braunen Hirnen nicht vorwerfen muss. Mit einem Nervenknoten als Hirnersatz, surrt auch eine Fliege gern um Exkremente.

Nach den allseits bekannten Folgeerscheinungen der Weimarer Republik mit ihren radikalen Splitterparteien, wurde nach dem zweiten Weltkrieg eine Sperrklausel, die 5%-Hürde eingeführt. Wird diese nicht überwunden, kommt die Partei nicht in politische Verantwortung. Erhält sie mindestens 0,5% (bzw. 1%) der Stimmen, erhält sie anteilig zumindest Geld zur Parteifinanzierung.

Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Regelung - zumindest auf kommunaler Ebene - im Februar 2008 für hinfällig. Die Sperrklausel diskriminiere kleinere Parteien und widerspricht dem Demokratieprinzip. Paradoxerweise gilt auf Bundestagsebene ein funktionsfähiges Parlament jedoch als höheres Gut, als die exakte Widerspiegelung des Wählerwillens.
Nun gut, kommunal wird seither eine andere Demokratie gelebt, um arme kleine Parteien zu schützen und an demokratischer Politik teilhaben zu lassen. Aktuell zu bewundern sind die einzigen Profiteure, die Demokratiefeinde der NPD. Mit Wahlergebnissen weit unter 5% ziehen diese quer durch die Republik in die Parlamente.

Die NPD, vom Verfassungsschutz beobachtet, in steter Diskussion verboten zu werden. Die nationale Partei Deutschlands, unfähig zur Buchführung, verstrickt in Finanzskandale, Schuldner des Staates und quasi pleite. Die Nationalisten, welche sich jeglichem politischen Konsens entziehen.

Diese Partei, wird nun - Dank staatlicher Fürsorge - in Amt und Würden gehieft. Der blanke Hohn zudem: der Impuls ging nicht einmal von dieser Partei aus. Peinlich.