Montag, 25. Mai 2009

Deutschland und sein Horst...

...im Fünf-Jahres-Zyklus gönnt sich Deutschland die wohl kropfähnlichste Wahlveranstaltung der Bundesrepublik. Man nennt es Demokratie, es wirkt wie ein Schauspiel, um das höchste aber irrelevanteste Amt im Staat und der Sieger steht zuvor schon fest.

Und das Volk hat einen so marginalen Anteil am Wahlausgang, dass es einer Demokratie Schamesröte ins Gesicht treiben sollte:
- Da zaubern die verschiedenen Parteien einen ihnen stimmig erscheinenden und parteipolitisch wertvollen Kandidaten aus dem Hut. Dieser brachte zumindest in der Vergangenheit politische Erfahrungen mit. Das Volk hat hieran keinerlei Anteil (wie allerdings bei anderen Wahlen auch nicht)
- Gewählt wird von der Bundesversammlung, einem Verfassungsorgan ohne weiteren Zweck, außer dieser Wahl. Deren Zusammensetzung bestimm das Volk zumindest indirekt durch ihre Kreuze bei der Bundestagswahl, da der Bundestag in Gänze in die Bundesversammlung einfließt. Um die BV auf knapp über 1.200 Mitglieder anschwellen zu lassen, bestimmen die Landtage bunte Vorschlagslisten, immer vor dem Hintergrund, dass bloß solche nominiert werden, welche dem Wunsch der jeweiligen Partei entsprechen.
- Die Wahl schimpft sich frei und geheim und ist schlussendlich größten Zwängen untergeordnet. So ist fast immer schon im Vorfeld offensichtlich, wer schlussendlich das Amt bekleiden wird und diesmal erneut unser Horst Köhler.

Ich bin Verfechter von Demokratie und Befürworter geteilter Machtorgane, dieses Instrument der Bundesrepublik halte ich allerdings für überflüssig, zumindest in der Art und Weise wie es praktiziert wird. Zudem gibt es nach wie vor, gesetzliche Bedenken oder zumindest Unklarheiten zum üblichen Prozedere.

Ich denke sowohl die Kandidatenauswahl, als auch die abschließende Präsidentenwahl sollte tatkräftig durch das deutsche Volk mitgetragen und bestimmt werden. Es wäre eine gute Gelegenheit, gerade mit dieser Wahl eines eher repäsentativen Amtes der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Mittwoch, 20. Mai 2009

Vermögensabgabe für alle...

Der Staat, das sind wir alle. Im Idealfall bekommt jede Gesellschaft, den Staat den sie verdient. Leider hat sich zuletzt ein passives Selbstverständnis mit festgefahrener Rollenverteilung und Klischees entwickelt. Der kleine Mann beteiligt sich an der Demokratie alle paar Jahre mit seinem Wahlkreuz und führt überhöht empfundene Zwangsabgaben namens Steuern ab. "Die da oben" hinterziehen ebendiese, genießen dekadent ein fröhliches Leben und beuten andere aus. Die Regierung nimmt seine Rolle als festgeschriebener Versager wahr und wird getrieben von Lobbyisten. Kooperation findet kaum statt, vielmehr bejammert jeder seinen Status und neidet lauthals nach nebenan, oben und unten. Dies klingt überspitzt, trifft zum Teil jedoch die Schraube in den Schlitz.

Ignoriert wird in diesem eingefahrenen Prozedere, des Menschen sehnsucht nach Anerkennung und Einbringung seiner Talente und Möglichkeiten. Ehrenamt und Mäzentum treffen auf Stiftungen und freiwilliges soziales Jahr. Menschen wollen bewegen und verändern, die Antriebe hierfür sind mannigfaltig. Selbst wenn plumpe Eitelkeit einzige Ursache hierfür ist, wird das Ergebnis nicht geschmälert. Und jetzt kommts:

Lieber Staat, insbesondere verehrte Regierende,
wie wäre es mit einem radikalen Experiment? Die Zeit ist reif, das Internet das Medium. Ein preiswertes Experiment, welches dein Volk auf die Probe stellt:

Eine neue freiwillge Steuer, quasi Vermögensabgabe für Jedermann

Unkompliziert kann ein Jeder zusätzliche Steuer spenden. Diese allerdings ist zweckgebunden. Auf einer Internetplattform, können engagierte Bürger Ziele definieren und ihre Steuersumme zuteilen. Der Staat übernimmt schlussendlich, die gewohnte Rolle des Veralters und Umsetzers. Der Clou, um das Geld muss nicht gestritten
werden, es ist ja vorhanden - engagierte Aktive (selbst die ohne Geld) übernehmen Verantwortung, liefern Ideen und bringen sich im Zweifel auch mit Fleiß und Schweiß ein. Mehr Solidarität und Demokratie geht kaum. In diesem Modell sogar ohne dem vorhandenen System das Wasser abzugrasen sondern es zu bereichern. Achja, diese Steuer ist selbstverständlich nicht absetzbar, zu verrechnen oder mittels Spendenquittung verwertbar.

JEDE WETTE, es würden sich etliche Menschen beteiligen!!! Du lieber gewählter Entscheidungsträger musst nur die Grundlage dafür schaffen. Im Superwahljahr könnte es mehr Anreiz kaum geben oder?

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe und mehr...

Innerhalb zweier Tage zolle ich dem "Appell für eine Vermögensabgabe" samt seinen Initiatoren erneut Respekt. Der Grund ist leicht benannt: 23 Motivierte sind zu wenig und sollen gern vorab mit Ruhm bekleckert werden. Leider ergießt sich eher Häme über die Idee. Vorwürfe Augenwischerei zu betreiben, werden laut. Zu Unrecht, wie ich finde. Einige der Mitstreiter sind durchaus Wiederholungstäter, andere wiederum betreiben dezentes Understatement, wenn sie sich an anderer Stelle dem Gemeinnutz verschreiben. Ich anerkenne dankbar, dass diese Thematik verbohrten linken Aktivisten und Stammtischlern entzogen wird und eine neue Stoßrichtung bekommt.

Erschreckend der Vorwurf von Kommunismus und zusätzliche Neiddebatte ("faule Hartz IV´ler sollen sauer verdientes Geld bekommen"). Die Idee ist so neu nicht, in Deutschland in Vergangenheit praktiziert. Ein Blick in wirtschaftsliberale Nationen, insbesondere die USA und England, zeigt: Das System taugt der sozialen Gerechtigkeit auch im freien Kapitalismus ein wenig Genüge zu tun. Niemand missgönnt der Oberschicht ihre Reichtümer, sollte der Staat demgegenüber ein wenig Verantwortungsbewusstsein und Solidarität abverlangen, ist dies mehr als begrüßenswert. Solidarität ist keine Einbahnstrasse und eine stabile gerechte Nation kleckert auch nach oben, wie unten.

Meinen vollen Support und regelmäßige Beiträge hat sich diese Vision in jedem Fall verdient.

Dienstag, 19. Mai 2009

Appell für eine Vermögensabgabe

Begeistert fokussieren meine Augen die Internetseite von der Inititative "Vermögender für eine Vermögensabgabe". Bruno Haas zerrt als Wiederholungstäter erneut ein Thema vom linken Stammtisch und garniert es mit Seriösität. Er schimpft nicht über "die da oben", sondern tut mit diesem Projekt alles, um eine diskrete Beschneidung seines "Reichtums" zu beschneiden - wohlgemerkt mit der Zielaussage, dass die Abgabe zweckgebunden der Gesellschaft zu Gute kommt.

Bruno Haas erregte schon einmal mediales Interesse, als er eine ähnliche Forderung gemeinsam mit dem Hamburger Reeder Peter Krämer lancierte. Nun scheint mit Dieter Lehmkuhl und weiteren knapp zwanzig Wohlhabenden eine immer schlagkräftigere Truppe den Weg in die Öffentlichkeit zu suchen. Was tut sich in Deutschlands "Upper Class"? Es scheint notgedrungen wachsendes Bewusstsein, für eine stabile wohlhabende Gesellschaft zu geben. Gut so, wer hat der hat, wer gibt der kriegt ... nicht umsonst war Mäzentum und Protege-Engagement gern gesehene Aktivität beim Geldadel aller Zeiten. Genau dies sollte dringendst revitalisiert werden. Da darf ausnahmsweise auch mal neidisch auf die USA, mit Warren Buffet und Bill Gates geschielt werden. Eigentum verpflichtet, klingt ohne klebrige linke Attitüde viel harmonischer.

Schenkt diesen Menschen Aufmerksamkeit, auf dass diese Idee an Sexappeal gewinnt und zahlreichen Zustrom potentieller Unterstützer findet. Solchen selbstlosen Wunsch würde die Politik der finanzpotenten Klientel wohl kaum ausschlagen.

Sonntag, 17. Mai 2009

VW-Porsche, die neue Autounion...

...oder hirnverbranntes Geschäftsgebahren im modernen Kapitalismus. Eine Aktiengesellschaft wird geschaffen um Anteile des eigenen Unternehmen zu verkaufen und mit den resultierenden Einnahmen zu wachsen. Wer hohe Bonität genießt, kann mittels Kredit das nötige Kapital aufbringen, um den gewünschten Anteil des börsennotierten Unternehmens vorzufinanzieren. Verkauft ein Unternehmen einen Zu großen Anteil seiner Firma an einige Wenige oder gar nur eine Partei, gibt es Kontrolle ab. Porsche kaufte sich also mit Fremdkapital mehrheitlich bei VW ein, erkennt nun die Gefahr sich übernommen zu haben und benötigt Gelder aus dem okkupierten Unternehmen. "Gib mir Geld, damit ich dich aufkaufen kann" - im Zweifel via Gesetzesänderung oder die Hoffnung darauf. Zu viele Variablen haben den vermeintlich geschickten Schachzug Porsches nun zu einem Eigentor werden lassen. Ein Eigentor vom Elfmeterpunkt des Gegners, bei dessen Anlauf schon Herr Merckle unter die Räder kam - das Chaos ist perfekt.

Ein vermeintlich grundsolides Unternehmen im Luxusmarktsegment, welches diese Krise am ehesten unbeschadet überstanden hätte, leidet nun unter den größenwahnsinnigen Eskapaden seiner Entscheidungsträger und läuft Gefahr sich selbst in eine glanzlose Zukunft zu verabschieden. Diese Meisterschaft geht wohl, wie in der Bundesliga nach Wolfsburg, nicht in den Süden der Republik. Porsches Angriffe und Attacken haben nur sich selbst geschadet.

Es bleibt wie es ist, diese Krise bietet ungeahnte Entertainmentqualität ...

Sonntag, 3. Mai 2009

Umlagefinanzierte Rentenversicherung und Anne Will

Ja mein Sonntag abend war geprägt von Langeweile. Nach etwas Zeitvertreib mit einem unterhaltsamen Kieler Tatort, blieb ich im Ersten hängen. Anne Will, ihre üblichen Verdächtigen und ein erschöpfend diskutiertes Thema: die Rente. Wie zu erwarten treffen die geübten Fronten aufeinander, gezielt mit Klischee-Trägern besetzt. Die Diskussion im Kreis hätte ich bei abgeschaltetem Ton in Echtzeit und nah am Wortlaut synchronisieren können.

Ich habe in meinen 31 Lebensjahren nur wenige Monate Renten-Beiträge geleistet, es werden kaum weitere folgen. Obwohl ich für mein Alter selbst vorsorgen muss, bin ich dennoch für ein staatlich gelenktes Solidaritätsmodell. Hier liegt auch der Grund, warum ich nach wie vor in eine überteuerte gesetzliche Krankenkasse einzahle, anstatt günstig eine Garantie für den Chefarzt zu erwirken. Die eigentlich Rentenproblematik ist mir also fremd, mir wird mein monatliches Einkommen nicht durch Beiträge beschnitten und ich muss zum Lebensabend nicht auf staatliche Rente hoffen. Ich maße mir dennoch eine Meinung zu dem Thema an.

Als Jüngling ahne ich schon, dass die Kritik an meinen Aussagen direkt auf mein zartes Alter zurückgeführt wird. Dem widerspreche ich gern gleich zu Beginn. Ich bin naiver Verfechter von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit auf allen Ebenen, also auch zwischen den Generationen und im sozialen Bereich. Schau ich objektiv auf die aktuelle Situation komme ich nicht umhin die jetzige Rentnergeneration als Profiteure der Geschichte und demografischen Entwicklung zu bezeichnen (ich klammere bewusst jeglichen Zusammenhang mit den Weltkriegen aus). Ein Rentner im Jahre 2009 wurde vor 1944 geboren, so er keinen Sonderstatus besitzt. Dieser Rentner hat eine zuvor nie dagewesene Lebenserwartung und Gesundheitsabsicherung. Im Unterschied zu vorigen Generationen wird seine Rentenzeit wesentlich verlängert sein und in der Gesamtsumme spürbar größer.

Seine Jugend und sein Erwachsenenleben verbrachte der Rentner (außer er gehört zu den wenigen Hundertjährigen und noch älteren) in Zeiten des Wirtschaftswunders, bei niedriger Arbeitslosigkeit, wachsendem Sozialstaat, kostenloser Bildung, knapper Inflationsrate und einem Arbeitsmarkt, der willig einstellte ohne vorab hohe Abschlüsse und Dauerpraktika zu verlangen. Für jede oder gar keine Qualifikation gab es berufliche Perspektiven, welche wesentlich früher zu sozialversicherungspflichtigen Anstellungen führten.

Die Kosten für die Altersversorgung seine Eltern waren im Durchschnitt überschaubar. Diese erreichten nur selten ein ähnlich hohes Lebensalter, wie heute üblich. Seine Kinder gingen umsonst zur Schule und konnten ohne Gebühren studieren. Vom Bruttogehalt blieb - anders als heute - ein spürbar höheres netto übrig; er hatte mehr von seinem Verdienst, musste weniger für seine Verwandschaft ausgeben und kein unsicherer Arbeitsmarkt schmälerte seine Lebensarbeitszeit.

Keine andere Generation wird die oben genannten Vorzüge jemals im geschilderten Ausmaß erleben. Für die Zeit vor der Rente sprechen aktuelle Fakten, die die jetzt 20-60Jährigen umgeben. Völlig veränderte Situationen im Rentenalter lassen sich mit banalster Mathematik und ohne Zauberkugel vorhersagen.

Die Rentenpolitik heute und der letzten Jahre ignoriert diese Entwicklung bewusst und vertagt eine Eskalation auf noch undankbarere Zeitpunkte. Unsere Gesellschaft wird heftigste Probleme bekommen, wenn sie nicht zuvorderst die Rentensituation klärt und im gleichen Atemzug Rücksicht auf die völlig neuen Veränderungen im Bereich Schule, Bildung, Arbeitsmarkt und Lebensarbeitszeit reagiert.

Schade das Frau Will und ihre Talkrunde, aber auch unser Bundestag und die anhängenden Experten sich aus dem eigentlichen Problem so raushalten. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass ich es selbst in der Hand hab meine Rente zu vermasseln oder eben nicht, zumindest hab ich Zeit meines Lebens selber Zugriff auf den Teil meines Einkommens, den ansonsten der Staat verprassen würde.

Krise - na und?


Hin- und hergerissen zwischen den sich bietenden Katastrophenszenarien folge ich den Buchstaben, welche meine Finger in den Blog hacken. Was fürchte ich mehr, die grassierende Schweinegrippe, die nun nicht mehr so heißen soll oder das allgemeine Finanzfiasko, welches ich weder verschuldet noch auszubaden habe? Ängstigt mich der wärmste April aller Zeiten oder doch eher der Trainerwechsel beim FC Bayern, gar der Negativtrende der TSG Hoffenheim? Ich könnte auch zittern vor Terrordrohungen hirnloser Islamisten, die sich nun Deutschland widmen. Vielleicht setze ich mich einfach beherzt darüber hinweg, schlafe ein Stündchen länger, trinke einen zusätzlichen Milchkaffee und rauche verbotenerweise im Bett und genieße zu laute Gute Laune Musik.

Piff paff stolper ich durch das Internet und finder die Jungs von "Krise na und?" Lächelnd registriere ich, dass es doch tatsächlich noch Menschen gibt, die nicht nur Schwarz oder Weiß kennen, wohl aber die Schattierungen dazwischen. Vielmehr noch, möchten sie diese Grautöne einfärben, die Krise nicht einfach nur ignorieren, sondern eben als das nutzen, was sie sein sollte: Eine Chance.

Die Geschichte lehrt, Krisen sind das Beste was uns passieren konnte. Krise wirkt regulierend und ermöglicht Neuanfänge, Wissenszuwachs, Perspektivwechsel und so vieles mehr. Insofern haben sich die Initiatoren meinen Support verdient. Hoffentlich verhallt ihr Rufen nicht im Nebel der Katastrophentouristen und ihrer Bengali.